Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Stand: Juni 2025

 

1.             Geltungsbereich

1.1.         Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte von mir, Rechtsanwalt Notash Taheri, Mittelweg 144, 20148 Hamburg (nachfolgend: der Anbieter bzw. der Host bzw. wir) mit meinen Vertragspartnern (nachfolgend: Du bzw. Dir bzw. das Mitglied bzw. die Mitglieder) (gemeinsam: die Parteien), die meine Dienstleistungen im Bereich Community, Consulting, Coaching und Mastermind, sowie Seminare, Events, Messen und sonstige Veranstaltungen zum Gegenstand haben (nachfolgend: einzeln der Vertrag, gemeinsam die Verträge), gleich ob diese per Fernkommunikationsmitteln wie das Internet, Telefon, Fax, E-Mail oder Videochat zustande kommen oder schriftlich.

1.2.         Wenn wir von uns und Dir als Parteien sprechen, dann meinen wir natürlich uns als Anbieter und Dich als Mitglied, auch wenn Du nicht alleiniger Geschäftsführer bzw. Inhaber Deines Unternehmens bzw. Gewerbes bist, sondern Ihr zu zweit oder zu mehreren Geschäftsführer bzw. Inhaber seid. Auch wenn wir aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung das generische Maskulinum verwenden, ist damit natürlich keine Wertung verbunden und wir meinen alle Geschlechter.

 

2.             Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

2.1.         Wir erbringen für unsere Mitglieder Leistungen aus dem Bereich Community, Consulting, Coaching und Mastermind, sowie Seminare, Events, Messen und sonstige Veranstaltungen (nachfolgend: das Produkt bzw. die Leistung).

2.2.         Bei der Leistung handelt es sich um eine Community, in der regelmäßig Live Calls stattfinden, wo Du Fragen zu rechtlichen Themen stellen kannst, die dich als Unternehmer beschäftigen, seien es Kundenthemen, Dienstleisterthemen, Mitarbeiter- oder Freelancerthemen. Daneben gibt es Classrooms, in denen verschiedene Themen behandelt werden, von der Angebotserstellung über den Vertragsschluss, über Fulfillment- und Dokumentationsthemen bis hin zu Compliance. Die Themen variieren je nach voraussichtlichem Interesse und Bedarf und die Inhalte werden teilweise nach zeitlichem Ablauf, teilweise nach Erreichen eines bestimmten Levels freigegeben. Die Levels erreicht man bei der Plattform Skool nach Maßgabe dieser Plattform und zwar nach Engagement, bspw. wenn man Likes bekommt und dergleichen. Das stellt sicher, dass ein Anreiz da ist, in der Community aktiv zu sein, um Zugang zu entsprechenden Inhalten zu bekommen. Darüber hinaus gibt es auch Consulting und Coaching Angebote, sofern angeboten, und zwar Themen- und Challenge-Calls, bei denen im Do-It-Yourself und/oder Done-With-You bspw. Verträge, AGB, Standardschreiben, SOPs, Mahnprozesse etc. mit Hilfe von KI erarbeitet werden. Als Host bin ich Betreiber der Community. Darüber hinaus gibt es auch weitere Do-It-Yourself und Done-With-You Leistungen, sofern und soweit angeboten, ebenso eine Mastermind mit Mentoring-Charakter, bei der in einem kleineren Kreis auch 1:1 Leistungen, wie regelmäßige Beratung und auch Done-For-You Leistungen, wie das Erstellen von Vertragswerken und dazugehörigen Workflows als Setup erbracht werden.

2.3.         Der Anbieter bestimmt im Übrigen Inhalt und Umfang der Leistung nach billigem Ermessen und anhand und im Rahmen des sich voraussichtlich ergebenden Interesses und Bedarfs. Auf dieser Basis werden die geeigneten Themen, Inhalte und Formate ausgearbeitet und dem Mitglied durch Erklärung angegeben im Sinne des § 315 Abs. 2 BGB.

2.4.         Die Auswahl der Personen und Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Community, der Live-Calls, Events und der Direktnachrichten erfolgt durch uns; Du hast, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben, keinen Anspruch auf bestimmte Personen und/oder Erfüllungsgehilfen.

2.5.         Ein Erfolg im Sinne eines Werks ist zu keiner Zeit geschuldet. Der Vertragsgegenstand ist ausschließlich auf die Leistung gerichtet nach Maßgabe der Ziffer 2.1. ff. dieser AGB. Es obliegt nicht uns, sondern Dir, die von uns erbrachte Leistung und die gewonnen Erkenntnisse wirtschaftlich gewinnbringend zu nutzen. Eine Umsatzsteigerung oder sonstige wirtschaftliche Verbesserung bzw. Erfolg ist nicht vereinbart und auch nicht geschuldet.

2.6.         Es finden keine Lernerfolgskontrollen statt. Diese sind weder vereinbart noch geschuldet. Es geht bei unserer Leistung nicht um die Vermittlung von Wissen, sondern um die Beratung und Vermittlung von Strategien zur Geschäftsoptimierung und Geschäftsentwicklung, sowie zu Mindset und Persönlichkeitsoptimierung. Es handelt sich bei unserer Leistung um eine Community und sofern angeboten um Coaching, um eine Transformation in Gestalt von Hilfe zur Selbsthilfe. Die Mastermind ist wiederum ein exklusives Netzwerk, bei dem auch Done-For-You Leistungen erbracht werden, sofern angeboten.

2.7.         Teilleistungen sind zulässig, soweit diese für Dich zumutbar sind.

2.8.         Es finden nach Absprache und sofern angeboten Events und/oder Messen und auch weitere Veranstaltungen vor Ort (nachfolgend: Veranstaltung) statt. Die Reise- und Unterkunftskosten sind, sofern nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, von Dir zu tragen. Sollte die Veranstaltungen ausfallen, werden wir uns unverzüglich bemühen, eine Alternative ggf. auch einen Alternativtermin zu finden. Wir haften in keinem Fall für frustrierte Aufwendungen. Wir haften ferner nicht für höhere Gewalt.

2.9.         Wir sind berechtigt die Live-Calls ohne Angaben von Gründen zu verschieben. Hierunter fallen insbesondere Leistungshindernisse der Person, die den Call halten soll, die insbesondere wenngleich nicht abschließend aufgrund von Krankheit, Unfall, höherer Gewalt oder Ähnlichem entstanden sind. Wir werden in diesem Fall einen schnellstmöglichen Ersatztermin vorschlagen.

2.10.      Wir führen unsere Dienstleistung mit der gebotenen eigenüblichen Sorgfalt durch und sind berechtigt, uns zur Vertragserfüllung und -durchführung Dritter zu bedienen. Ein Kündigungsrecht Deinerseits wird dadurch nicht begründet.

2.11.      Die Leistung sowie diese Vertragsbestimmungen richten sich primär an Unternehmer und ausnahmsweise an Existenzgründer, bei denen es sich um sog. noch-Verbraucher handeln kann. Auf die Mitwirkungspflicht nach der Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB wird verwiesen. Dies nimmt das Mitglied zur Kenntnis.

 

3.      Vertragsschluss und Vertragsinhalt

3.1.         Die Präsentation und Bewerbung unserer Dienstleistungen auf unseren Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit uns dar.  Durch Aufgabe einer Anfrage zu der von uns online angebotenen Leistung machst Du eine invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots zum Vertragsschluss. Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit Dir und/oder mit weiteren Anfragenden ein Telefonat oder eine Videokonferenz, bspw. via Zoom (nachfolgend: Call), als Einzel- oder Gruppencall, und/oder senden Dir eine E-Mail. In diesem oder einem darauffolgenden Call und/oder dieser E-Mail können wir Dir ein verbindliches Angebot machen, welches wir Dir per E-Mail und/oder postalisch zusenden und welches auch diese AGB wirksam einbezieht und das verbindliche Angebot kann von Dir noch in diesem Call, spätestens aber per E-Mail und/oder schriftlich bis zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebots folgenden Werktages, angenommen werden. Dadurch kommt der Vertragsschluss zwischen uns zustande.

3.2.         Im Übrigen kann der Vertragsschluss zwischen Dir und uns fernmündlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), elektronisch, in Textform (per E-Mail und/oder durch das auf der unserer Webseite bzw. Landingpage angebotene Kontaktformular oder über soziale Netzwerke) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich oder elektronisch, hast Du vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von uns zu erhalten.

3.3.         Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen Dir und uns dokumentieren wir zu Beweiszwecken den zwischen Dir und uns geführten Call und holen zuvor selbstverständlich Deine Einwilligung hierzu ein.

 

4.             Leistungs- und Mitwirkungspflichten des Mitglieds

Du bist für die Umsetzung des sich aus unseren Leistungen ergebenden Inhalts und Erkenntnisse selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich, die vereinbarten Leistungen zu vergüten, entsprechende Auskünfte zu erteilen und erforderliche Kosten zu übernehmen. Es gelten im Übrigen die nachfolgenden Bestimmungen.

4.          

5.          

4.1.         Mitwirkungspflichten

4.1.1.     Es obliegt Dir, Dich aktiv an der Community zu beteiligen, Calls wahrzunehmen, die Inhalte der Classrooms zu nutzen. Daraus erwachsen keine Mitwirkungspflichten.

4.1.2.     Sofern Du jedoch Done-With-You Leistungen, bspw. im Rahmen der Challenges in Anspruch nimmst oder Done-For-You Leistungen im Rahmen der Mastermind, hast Du dafür Sorge zu tragen, dass uns alle für die Ausführung unserer Leistungen notwendigen und benötigten Unterlagen bzw. Daten bzw. Fragen rechtzeitig und unentgeltlich auf erstes Anfordern zur Verfügung gestellt werden, uns alle Informationen und berechtigten Auskünfte auf erstes Anfordern erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung unserer Leistungen relevant sind. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Leistung bekannt werden. Auf unser Verlangen hin hast Du die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dir vorgelegten Unterlagen sowie Deiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen zu bestätigen.

4.2.         Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Du verpflichtest dich, zu versichern, dass die von Dir an uns und/oder anderen Mitgliedern überlassene Dateien, Fotos, Bilder, Texte, Logos und weitere Unterlagen (nachfolgend: Content) nicht mit Schutzrechten Dritter belastet sind, Du andernfalls zur Nutzung und Verwendung ermächtigt bzw. sonst wie berechtigt bist. Du verpflichtest dich, uns von jedweder Inanspruchnahme Dritter hinsichtlich des von Dir bereitgestellten Content frei.

4.3.         Verbrauchereigenschaft

Du verpflichtest dich, uns über Deine etwaige Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft aufzuklären. Du gibst rechtzeitig, spätestens beim Call i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB oder falls ein solcher nicht stattfindet bei Vertragsschluss Auskunft darüber, ob Du Unternehmer bist und ob Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken bzw. im Rahmen der Existenzgründung nutzen möchtest. Solltest Du angeben, Du seist Unternehmer bzw. Kaufmann bzw. vorsteuerabzugsberechtigt und/oder dass Du unsere Leistungen zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken nutzen möchtest, kannst Du dich nicht auf die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf berufen.

4.4.         Ausschlussgründe

4.4.1.     Du verpflichtest dich, bei Teilnahme an der Community, sowie an Veranstaltungen, seien es Calls, Challenges, virtuelle Events und/oder solche vor Ort, dich sozialadäquat zu verhalten und den Verlauf der Kommunikation und Durchführung des Formats nicht zu stören. Die Community ist ein Netzwerk und ein Ort der Begegnung und des aktiven Miteinanders. Wir wollen respektvoll mit Deiner und mit unserer Zeit umgehen. Die Calls sind Gruppen-Calls und keine 1:1 Rechtsberatung. Wir möchten, dass jeder Gelegenheit hat, Fragen zu stellen und nicht überschattet wird durch einen oder wenige Teilnehmer, die die ganze Zeit für sich vereinnahmen. Im Falle unangemessenen und störenden Verhaltens, werden wir Dich ermahnen und im Falle einer Wiederholungsgefahr haben wir das Recht, Dich von der Teilnahme und/oder Nutzung der Leistung nach Abwägung aller relevanten Umstände nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszuschließen. Es gilt mit Blick auf unsere Vergütung die Klausel Ziffer 5.3. dieser AGB.

4.4.2.     Du versichernst dass Du in der Lage bist und die Kapazitäten aufbringst, die Community, die Calls und die Inhalte zu nutzen, zu partizipieren und die Kommunikation zu fördern. Du bist bereit, Verantwortung für dich zu übernehmen und verpflichtest dich, uns über etwaige zwischenzeitliche Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Leiden, die die Teilnahme an der Community bzw. die Leistungserbringung stören und/oder unmöglich machen, unverzüglich und unaufgefordert aufzuklären. Solltest Du uns hierüber nicht aufklären, kannst Du dich mit Ausnahme, dass es sich um einen wichtigen Grund i.S.d. auf dieses Hindernis und/oder Beeinträchtigung nicht berufen.

 

5.             Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1.         Soweit vertraglich keine anderslautende Regelung getroffen ist, wird die Leistung und ihre Durchführung nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2. dieser AGB, sowie etwaig angefallene Reisekosten durch eine Pauschalvergütung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer abgegolten nach Maßgabe des Angebots i.S.d. Klausel Ziffer 3.1. dieser AGB. Durch die Pauschalvergütung ist auch die Übertragung der Rechte durch uns an Dich gemäß der Klausel Ziffer 12 dieser AGB umfasst, nicht jedoch etwaige Reise- Unterkunfts- und/oder Verpflegungskosten. Weitere Leistungen sind kostenpflichtig und bedürfen der gegenseitigen Absprache und der Nachhonorierung.

5.2.         Soweit es sich bei vereinbarten Leistungen um Werke handeln sollten, dürfen wir von Dir nach Abschluss der Leistung bzw. nach Maßgabe der Klausel Ziffer 2.6. dieser AGB auch einer Teilleistung, diesbezüglich die Abnahme verlangen. Unsere von Dir insoweit abzunehmenden (Teil-)Leistungen gelten dann als abgenommen, wenn Du dich auf unsere Aufforderung hin zur Abnahme der betreffenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von sieben Werktagen schriftlich erklärst und/oder die (Teil-)Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß annimmst und nutzt.

5.3.         Deine Vergütungspflicht bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch Dich und/oder Deinen Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall müssen und werden wir uns aber dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.4.         Deine Vergütungspflicht bleibt insbesondere auch in den Fällen bestehen, in denen Du und/oder Deine zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen an Live-Calls, Challenges und/oder sonstigen Terminen nicht oder nicht rechtzeitig erscheinen und/oder der Content von Dir und/oder Deinen zum Zugang etwaig berechtigten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen nicht innerhalb der Laufzeit abgerufen wird oder einzelne Leistungen von uns i.S.d. Klausel Ziffer 2.1. ff. dieser AGB, soweit sie zum Angebot gehören, nicht in Anspruch genommen werden. Auch in all diesen Fällen müssen und werden wir uns jedoch dasjenige anrechnen lassen, was wir an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlassen haben.

5.5.         Falls nicht anders ausdrücklich individuell vereinbart, ist die Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB als monatliche Zahlung im monatlichen Intervall, andernfalls, wenn Du dich für die Jahresmitgliedschaft entscheidest als Jahreszahlung in voller Höhe mit Vertragsbeginn zur Zahlung fällig. Zahlungen können durch Banküberweisung per Gutschrift und auch per Kreditkartenzahlung erfolgen, sowie mit etwaigen weiteren angebotenen Zahlungsmitteln. Maßgeblich für den fristgerechten Zahlungseingang ist der Zahlungseingang beim Konto bzw. zu Händen des Anbieters.

5.6.         Im Falle einer Überweisung per Rechnung, ist die Zahlung auf das angegebene Geschäftskonto unter Verwendung der Rechnungsnummer bzw. Kundennummer zu tätigen.

5.7.         Du bist berechtigt, uns für die Vergütung eine sog. SEPA Lastschrift als Einzugsermächtigung zu erteilen. Eine uns erteilte (SEPA-)Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen. Im Falle einer Rückbuchung infolge fehlgeschlagenen Lastschrifteneinzugs bist Du verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an das o.g. Konto zu überweisen und uns von den Rücklastschriftgebühren und –kosten des Kreditinstituts freizustellen. Diese Klausel Ziffer 5.7. gilt auch, wenn wir uns Zahlungsdienstleistern bedienen, die SEPA Lastschriften als Zahlungsoption anbieten.

5.8.         Die Zahlung im Falle der Jahresmitgliedschaft kann nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung in Raten erfolgen, eine solche Vereinbarung muss grundsätzlich vor Rechnungsstellung erfolgen.

5.9.         Reduzierte Preise und/oder Rabatte oder Anrechnungen und/oder Gutschriften sind nur nach Absprache und nur soweit Dir angeboten, möglich. Es werden hierzu dann besondere Links und z.B. Wartelisten und dergleichen verwendet.

 

6.             Verzug

6.1.         Das Mitglied kommt, ohne dass es hierzu einer Mahnung bedarf, in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung von uns leistet. Hierauf wird das Mitglied hingewiesen.

6.2.         Im Falle Deines Verzugs behalten wir uns vor, unsere weiteren Leistungen einstweilen zurückzubehalten.

6.3.         Solltest Du trotz Ausübung unseres Zurückbehaltungsrechts Leistungen von uns in Anspruch nehmen und/oder an Veranstaltungen teilnehmen, so musst Du diese Leistung und/oder Teilnahme zusätzlich vergüten.

6.4.         Im Falle der Erklärung der außerordentlichen Kündigung unsererseits behalten wir uns vor, die Leistung sofort nach Kündigungserklärung Dir gegenüber einzustellen und die Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen als Schadenersatz Dir gegenüber geltend zu machen.

6.5.         Bei einem Zahlungsausfall von zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder eines Ausfalls eines Zahlungsbetrages, welcher in Summe zwei Monatsraten entspricht, wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

6.6.         Wir behalten uns weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz ausdrücklich vor.

 

7.             Gewährleistung

7.1.         Soweit es sich bei den betreffenden Teilleistungen oder Leistungen um Werke handelt, geltend die nachfolgenden Klauseln Ziffer 7.2.1. bis einschließlich 7.2.3. dieser AGB.

7.1.1.     Das gesetzliche Gewährleistungsrecht gilt unter der Maßgabe, dass

7.1.1.1.1.       Du uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen hast,

7.1.1.2.           wir zur mehrfachen Nachbesserung berechtigt sind

7.1.1.2.1.       und dass Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe der Klausel Ziffer 8 dieser AGB von uns geschuldet sind und unter der Maßgabe der Klausel Ziffer 9 dieser AGB.

7.1.2.     Nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung im Sinne der Klausel Ziffer 2.6. dieser AGB können wir von Dir jeweils eine Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung der ganzen Leistung eine Abnahme der Leistung. Die Abnahme ist unverzüglich, im Falle einer Aufforderung spätestens binnen einer Woche (nachfolgend: die Abnahmefrist), uns gegenüber in Schriftform zu erklären. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang bei uns. Mit Ablauf der Abnahmefrist gilt die Leistung als abgenommen, soweit Du uns gegenüber nicht schriftlich und hinreichend substantiiert und schlüssig erklärt hast, ob und welche Mängel zu beseitigen sind. Unerhebliche Mängel der (Teil-) Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen. Einer Abnahme steht es gleich, wenn Du die Teilleistung bzw. Leistung in Anspruch nimmst ohne dass binnen sieben Tagen nach Entgegennahme eine Beanstandung erfolgt.

7.1.3.     Ist zwischen Dir und uns streitig, ob ein Mangel vorliegt und/oder den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Du bist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, werden wir Dir insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.

7.2.         Im Übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Ein gesetzliches Gewährleistungsrecht für Dienstverträge besteht nicht. Es ist auch keine vertragliche Gewährleistung vereinbart.

 

8.             Haftung

8.1.         Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt.

8.2.         Wir haften im Falle einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ebenfalls unbeschränkt.

8.3.         Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur dann, wenn eine Kardinalspflicht verletzt wird, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe unserer vertraglichen Vergütung im Sinne der Klausel Ziffer 5.1. dieser AGB für die letzten 3 Monate vor der Verletzung im Verhältnis zu Dir.

8.4.         Schadensersatzansprüche sind mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer. 8.1. bis 8.3. dieser AGB ausgeschlossen.

8.5.         Du bist darüber informiert, dass wir im Rahmen der Community und des Coachings keine Rechtsberatung anbieten. Bei einer Rechtsberatung handelt es sich um eine Rechtsberatung zu einem konkreten Einzelfall. Bei der Community geht es um typisierte Situationen, die Dich und auch weitere Mitglieder betreffen. Es ist ein Gruppenangebot. Es obliegt Dir, wo nötig individuelle Rechtsberatung, bspw. durch uns, in Anspruch zu nehmen. Das bedarf aber eines separaten Auftrags- und Mandatsverhältnisses. Ein solches wird durch die Mitgliedschaft in der Community nicht begründet. Dazu musst Du auf Rechtsanwalt Notash Taheri zugehen. Hierzu wird es Möglichkeiten im Rahmen der Community gehen, um ein solches Verhältnis anzubahnen. Wir bieten unseren Communitymitgliedern hierzu vergünstigte Konditionen an.

8.6.         Im Übrigen haften wir mit Ausnahme der Haftung nach den Klauseln Ziffer 8.1. bis 8.3. dieser AGB auch nicht für Schäden oder für Schadensersatzansprüche Dritter.

8.7.         Die Haftung auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

8.8.         Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen des Anbieters, denen sich dieser zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber dem Mitglied bedient.

 

9.             Verjährung

9.1.         Die Verjährungsfrist für Ansprüche von Dir nach den Klauseln Ziffer 7. und 8. dieser AGB beträgt wegen leichter Verletzung einer Kardinalpflicht im Sinne der Klausel Ziffer. 8.3. dieser AGB mit Ausnahme der Ansprüche nach der Klauseln Ziffer 8.1. und 8.2. dieser AGB ein Jahr, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hast oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hast.

9.2.         Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

10.          Terminabsagen bei der Mastermind

10.1.      Du verpflichtest dich, 1:1 Online-Termine und sonstige 1:1 Termine, die Du nicht wahrnehmen kannst, sofort ab Kenntnis, spätestens jedoch 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin bzw. der vereinbarten Leistungserbringung uns gegenüber abzusagen bzw. zu verschieben. Anderenfalls kann der Termin durch uns grundsätzlich nicht anderweitig vergeben werden, so dass der entstandene Schaden dir anzulasten ist.

10.2.      Ausgenommen sind unverschuldet nicht in Anspruch genommene Termine. Der Nachweis, dass der Termin unverschuldet nicht in Anspruch genommen werden konnte, obliegt Dir.

 

11.          Vertraulichkeit

11.1.      Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Verhandlung und dem Abschluss des jeweiligen Vertrages im Hinblick auf diesen jeweiligen Vertrag sowie die jeweiligen anderen Parteien sowie deren angegliederte Unternehmen erlangen, streng vertraulich zu behandeln, soweit die relevanten Fakten nicht öffentlich bekannt sind oder deren Offenlegung per Gesetz verlangt wird. Das gilt auch für übermittelte Einwahldaten, Passwörter oder Zugänge zu etwaigen Workshops, Online-Terminen, Plattformen und Filesharing-Ordnern. Das Mitglied ist nicht berechtigt, das Produkt und/oder Teile davon mit Ausnahme behördlicher und/oder gerichtlicher Anordnung an einen Dritten weiterzugeben und/oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen und/oder das Produkt für einen Dritten zu nutzen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses fort.

11.2.      Das Mitglied ist verpflichtet, das Produkt und/oder den Kontozugang zur Webapplikation durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern und schützen, insbesondere auch Sicherungskopien bzw. Passwortnotizen ausschließlich an einem geschützten Ort zu verwahren und dafür Sorge zu tragen, dass die vom Mitglied eingeschalteten Erfüllungsgehilfen und/oder Verrichtungsgehilfen das Produkt und/oder den Kontozugang ihrerseits vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte sichern und schützen.

11.3.      Wir verpflichten uns, alle Kenntnisse, die wir aufgrund eines Auftrags vom Mitglied erhalten, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl unsere Mitarbeiter als auch von uns herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

11.4.      Zu einer Speicherung des Materials, der Inhalte, Aufzeichnungen und Chats über einen Zeitraum von zwölf Monaten nach ihrer Zurverfügungstellung hinaus sind wir nicht verpflichtet.

 

12.          Nutzungsrechte

12.1.      Unsere im Rahmen des Vertrags erarbeiteten Leistungen und Produkte sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Soweit die nach dem UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist, gelten diese gleichsam als geschützt.

12.2.      Wir haben das unbeschränkte und ausschließliche Urheberrecht sowie sämtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Inhalten, die im Rahmen des in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen veröffentlicht und/oder zugänglich gemacht werden. Jegliche Nutzung außerhalb des in diesem Vertrag bestimmten Umfangs ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

12.3.      Sämtliche von uns in Erfüllung oder bei Gelegenheit der Leistungserbringung erzielten Arbeitsergebnisse abgeschlossener und nicht abgeschlossener Workshops, Kurse und Kampagnen inklusive aller Notizen, Pläne, Formeln, Konzepte, gemachten technischen Verbesserungen und sonstige Ergebnisse einschließlich der von uns (mit)entwickelten vertraulichen Informationen und Aufzeichnungen, sowie Mitgliederbereiche, Kurse und Kursbereiche, sowie Gruppen (nachfolgend: die „Arbeitsergebnisse“) stehen uns zu.

12.4.      Das Mitlied erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung i.S.d. Klausel Ziffer 5 dieser AGB das einfache Nutzungsrecht an allen von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses gefertigten und zur Verfügung gestellten und/oder erworbenen Inhalte, insbesondere etwaiger Aufzeichnungen, sowie Inhalte in der Community (nachfolgend: der Content). Das Nutzungsrecht wird nach Maßgabe des Gesetzes übertragen. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Mitglied uns gegenüber sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abreden bei uns.

12.5.      Das Mitglied ist bei jeglicher Nutzung des Contents in allen Medien verpflichtet, uns in angemessener Form als Urheber unter dem Namen Rechtsanwalt Notash Taheri und der Angabe unseres LinkedIn oder Instagram oder Youtube Profils von Notash Taheri anzugeben, sofern im Einzelfall keine anderslautende Vereinbarung gilt.

12.6.      Unsere Arbeiten dürfen von Dir und/oder von Dir beauftragter Dritter nicht geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Arbeitsergebnisses bzw. Werkes im urheberrechtlichen Sinne, ist verboten.

12.7.      Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart, verboten. Gleiches gilt für alle weiteren Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff. UrhG. Die Weitergabe der Arbeitsergebnisse und/oder Content an Dritte und/oder ihre Verfügbarmachung für Dritte ist ebenfalls verboten. In einem Konzernverbund oder sonst wie verbundene Unternehmen gelten gleichsam als Dritte im Sinne dieser Klausel.

12.8.      Verstößt Du gegen die Klauseln Ziffer 12.6. und/oder 12.7. dieser AGB, werden sämtliche erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an uns zurück. In diesem Fall hast Du die Nutzung des Produkts unverzüglich und vollständig einzustellen.

12.9.      Über den Umfang der Nutzung steht uns Dir gegenüber ein Auskunftsanspruch zu.

12.10.    Alle nicht zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse und Content, die im Rahmen der Erarbeitung unsererseits angefertigt werden, bspw. im Rahmen von Calls und Challenges verbleiben bei uns. Ihre Herausgabe kann von Dir nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, Skripte, sonstige Unterlagen, Content etc.

12.11.    Sofern Arbeitsergebnisse durch Nachbearbeitungen oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Bild- und/oder Videomaterial ist von der Rechteübertragung nicht umfasst.

12.12.    Du entbindest Rechtsanwalt Notash Taheri von der Schweigepflicht gegenüber der Allgemeinheit, betreffend die Angelegenheiten aus und im Zusammenhang mit der Community, dem Coaching und der Mastermind. Selbstverständlich gilt gleichwohl die Vertraulichkeitsklausel nach der Klausel Ziffer 11 dieser AGB. Sinn und Zweck der Schweigepflichtentbindung ist das Bewerben der Community, die Nutzung von Kundenreferenzen, Testimonials und Fallstudien.

12.13.    Du überträgst uns unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufzeichnungen und/oder Screenshots, insbesondere wenngleich nicht abschließend auch aus den Direktnachrichten und/oder Community- bzw. Calls zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf unseren Webseiten (sog. Testimonial-Nutzung).

12.14.    Im Zusammenhang mit den vertraglich vereinbarten Leistungen entstandene Arbeitsergebnisse dürfen von uns zu Werbezwecken benutzt werden. Dies gilt auch für Bild- und/oder Videoaufnahmen, auf denen Du bzw. dein Betrieb bzw. Mitarbeiter zu sehen sind. Die Aufnahmen dürfen das Mitglied und/oder Betrieb und/oder Mitarbeiter nicht in entstellender Weise zeigen. Zweck der Verwendung sind werbliche Zwecke wie etwa Fallstudien, Video-Sales-Letter, Webinare und Werbung.

12.15.    Es steht uns auch im Übrigen frei, von uns nach billigem Ermessen ausgesuchte Arbeitsergebnisse zur Schaustellung unserer Fähigkeiten nach Maßgabe dieser Klausel als Referenz zu verwenden, etwa im Rahmen von Webpräsenzen, Freelancer Portalen und sonstigen Multiplikatoren sowie auf Pitch-Decks und zu sonstigen Vertriebs- und Werbezwecken.

 

13.          Datenschutz

13.1.      Erfolgt eine Verarbeitung personenbezogener Daten für Dich, so sind wir verpflichtet, hinreichende Gewähr dafür zu bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

13.2.      Du willigst ein, dass wir personenbezogene Daten, namentlich Name, Telefonnummer, Mobilnummer, E-Mail-Adresse, Anschrift, Bankverbindungsdaten, die sich aus diesem Vertrag oder der Vertragsdurchführung ergeben, zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere auch zum Abschluss des Dienstvertrages und zum Zwecke der Leistungserbringung und der Termins- und Aufgabendurchführungen erheben, verarbeiten und nutzen und diese uns im erforderlichen Umfang übermittelten. Dir ist bewusst, dass Du diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen kannst, indem Du uns postalisch unter Rechtsanwalt Notash Taheri, Mittelweg 144, 20148 Hamburg oder per E-Mail an [email protected] den Widerruf gegen die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten mitteilst. Wir weisen Dich darauf hin, dass Du gem. Art. 15-21 DSGVO ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hast, sowie auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DS-GVO.

Unsere Datenschutzerklärung findest Du unter: https://www.legalgrowth.de/datenschutz

Sofern wir als Auftragsverarbeiter agieren, nehmen wir keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne Deine vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung als Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemein schriftlichen Genehmigung informieren wir Dich immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch Du die Möglichkeit erhältst, gegen derartige Veränderungen Einspruch zu erheben. In Bezug auf die Inhalte eines Auftragsdatenverarbeitungsvertrages gelten die Anforderungen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO.

 

14.          Zugang

14.1.      Der Zugang zur vertraglich vereinbarten Dienstleistung und zur Community wird in der Regel mit dem Startzeitpunkt i.S.d. Klausel Ziffer 15.1. dieser AGB, andernfalls mit der ersten Zahlung freigeschaltet (nachfolgend: Freischaltungszeitpunkt).

14.2.      Der Zugriff auf die digitalen Inhalte erfolgt über die zur Verfügung gestellte Plattform und/oder Webseite.

14.3.      Die Laufzeit des Zugangs ergibt sich, sofern nicht anders vereinbart, aus dem Angebot und entspricht der Vertragslaufzeit.

14.4.      Mit Ende der Vertragslaufzeit endet auch der Zugang zu den digitalen Inhalten, namentlich den online auf der Plattform abrufbaren Videoinhalten, Aufzeichnungen, Dateien und sonstigem Content im Rahmen des jeweiligen Produkts.

14.5.      Wir nutzen die Plattform Skool, haben uns bewusst für Skool entschieden und planen auch bei Skool zu bleiben. Sollte sich die Plattform ändern oder die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Plattform enden, kann der Zugang wegfallen. Ein Anspruch auf Zugang nach der Klausel Ziffer 15.4. dieser AGB besteht dann nicht. Wir werden dann aber selbstverständlich den Zugang auf der neuen Plattform anbieten. Ein Plattformwechsel ist nicht geplant.

 

15.          Laufzeit und Kündigung

15.1.      Der Vertrag beginnt mit dem vereinbarten Startzeitpunkt, andernfalls mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach Maßgabe des jeweiligen Angebots nach der Klausel Ziffer 2.1. dieser AGB, andernfalls mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien für die bestellte Dauer.

15.2.      Bei der Jahresmitgliedschaft beträgt die Vertragsdauer ein Jahr. Während der Vertragsdauer ist im Falle der Jahresmitgliedschaft eine ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen.

15.3.      Im Falle einer monatlichen Mitgliedschaft ist der Vertrag mit einer Frist von jeweils einem Monat zum Monatsende kündbar. Der Vertrag verlängert sich in dem Fall, wenn er nicht gekündigt wird, um jeweils einen weiteren Monat.

15.4.      Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

15.5.      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

15.6.      Ein solcher wichtiger Grund ist auf unserer Seite insbesondere aber nicht abschließend dann gegeben, wenn Du mit mindestens zwei fälligen Zahlungen uns gegenüber in Verzug bist.

15.7.      Sollten Tatsachen vorliegen, auf Grund derer Dir unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung Deiner und unserer Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, kannst Du das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur dann kündigen, wenn Du diesen wichtigen Grund in der Kündigung schlüssig darlegst und die Kündigung innerhalb von zwei Wochen beginnend mit dem Zeitpunkt erfolgt, in dem Du von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hast.

15.8.      Auch im Falle der berechtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung seitens des Mitglieds behalten wir den Anspruch auf die Vergütung für die schon erbrachten Leistungen. In Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen stehen uns im Falle der Jahresmitgliedschaft 10% der ausstehenden Vergütung zu. Dir und uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der uns zustehende Anteil niedriger oder höher ist als 10%.

 

16.          Widerrufsrecht

Es gilt ausschließlich das gesetzliche Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht für Unternehmer und/oder Gewerbetreibende wird in keinem Fall eingeräumt. Es wird ausdrücklich auf die Klausel Ziffer 4.3. dieser AGB Bezug genommen.

 

Widerrufsbelehrung   Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Rechtsanwalt Notash Taheri Mittelweg 144 20148 Hamburg Tel.: +4940334659810 E-Mail: [email protected]   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–            An: Rechtsanwalt Notash Taheri Mittelweg 144 20148 Hamburg E-Mail: [email protected]   –            Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   –            Bestellt am (*)/erhalten am (*)   –            Name des/der Verbraucher(s)   –            Anschrift des/der Verbraucher(s)   –            Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)   –            Datum

______________ (*) Unzutreffendes streichen.

 

17.          Aufrechnungsverbot und Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der von uns verrichteten Tätigkeit durch Dich sind ausgeschlossen, es sei denn, Deine Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

18.          Änderungen der AGB

18.1.      Wir sind berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist nach freiem Ermessen zu ändern. Wir haben dieses Recht natürlich nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Dich als Mitglied zumutbar ist. Eine Änderung kann aus einer oder mehreren inhaltlichen Änderungen bestehen.

18.2.      Wir teilen Dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung in Textform bzw. per E-Mail mit. Bist Du mit der Änderung nicht einverstanden, so kannst Du dieser unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprechen. Widersprichst Du der Änderung innerhalb dieser einmonatigen Frist (nachfolgend: Widerspruchsfrist), so endet der Vertrag mit Ablauf der Widerspruchsfrist, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

18.3.      Wir weisen Dich in der Änderungsmitteilung sowohl auf Ihr Widerspruchsrecht hin als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn Du nicht innerhalb der Widerspruchsfrist in Schriftform widersprichst als auch darauf, dass das Vertragsverhältnis im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs zum Ablauf der Widerspruchsfrist endigt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.

 

19.          Schlussbestimmungen

19.1.      Nebenabreden oder vorrangige Individualabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Der Einbeziehung anderweitiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

19.2.      Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für eine Abbedingung dieser Schriftformklausel.

19.3.      Alle angegebenen Preise und Zahlungen verstehen sich, sollte es sich bei Dir um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, inklusive, andernfalls zuzüglich, der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Sollte es sich bei Dir um einen Verbraucher handeln, werden Dir gegenüber sowohl die Preise als auch die darauf resultierend zu zahlende Vergütung stets einschließlich der Umsatzsteuer angegeben.

19.4.      Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.5.      Leistungs- und Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche aus diesem Vertrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg.

19.6.      Sofern das Mitglied ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat, gilt für alle sich aus dem zwischen den Parteien bestehendem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten die Freie und Hansestadt Hamburg als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand. Handelt es sich beim Mitglied um einen Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand.

19.7.      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit, Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Jede solche ungültige, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist, im gesetzlich zugelassenen Umfang, als durch eine gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt zu betrachten, die dieser ungültigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung in ihrer wirtschaftlichen Absicht und Zielsetzung am nächsten kommt. Das Vorangehende gilt sinngemäß für jegliche unabsichtliche Lücke in diesem Vertrag.